┬ž 1 Allgemeines/Geltungsbereich

  1. ┬áUnsere Einkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufs┬Čbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaItlos annehmen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegen├╝ber Kaufleuten im Sinne von ┬ž 310 BGB.
  4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte mit den Lieferanten.

┬ž 2 Bestellung

Der Lieferant ist verpflichtet unsere Bestellung innerhalb einer Frist von

  1. Woche anzunehmen. Auf dieser Best├Ątigung sind unsere Bestell- und Lagernummern aufzuf├╝hren.

┬ž 3 Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schlie├čt der Preis Lieferung frei Haus einschlie├člich Verpackung ein.
  2. Rechnungen k├Ânnen wir nur bearbeiten, wenn diese, entsprechend den Vorgaben unserer Bestellung, die dort ausgewiesene Bestell- und Lagernummer angeben; f├╝r alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Die Rechnung darf nicht der Lieferung beigepackt werden.
  3. Wir zahlen den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung mit 3 % Skonto und innerhalb von 60 Tagen netto.
  4. Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

┬ž 4 Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet uns unverz├╝glich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst├Ąnde eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungenen Lieferzeiten nicht eingehalten werden k├Ânnen.
  3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Anspr├╝che zu.

┬ž 5 Lieferung/Gefahr├╝bergang

Der Lieferant ist verpflichtet, jeder Lieferung ein am Versandtage ausgestellten Lieferschein mit Angaben unserer Bestell- und Lagernummer der Lieferung in einem verschlossenen Umschlag beizuf├╝gen; unterl├Ąsst er dies, so sind Verz├Âgerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

┬ž 6 M├Ąngeluntersuchung/Gew├Ąhrleistung

  1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualit├Ąts- und Quantit├Ątsabweichungen zu pr├╝fen; die M├Ąngelr├╝ge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten M├Ąngeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
  2. Die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsanspr├╝uche stehen uns ungek├╝rzt zu; unabh├Ąngig davon sind wir berechtigt in dringenden F├Ąllen die Beseitigung von M├Ąngeln auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen.

┬ž 7 Produkthaftung, Schutzrechte, Freistellung

  1. Soweit der Lieferant f├╝r einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensanspr├╝chen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au├čenverh├Ąltnis selbst haftet. Er ist auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus und im Zusammenhang mit einer von uns durchgef├╝hrten R├╝ckrufaktion ergeben. ├ťber Inhalt und Umfang der durchzuf├╝hrenden R├╝ckrufma├čnahmen werden wir den Lieferanten, soweit m├Âglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unber├╝hrt bleiben sonstige gesetzliche Anspr├╝che.
  2. Der Lieferant steht daf├╝r ein, dass im Zusammenhang mit seinen Lieferungen keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollten wir diesbez├╝glich von einem Dritten in Anspruch genommen werden, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Anspr├╝chen freizustellen.

┬ž 8 Unterlagen/Geheimhaltung

An allen von uns zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d├╝rfen Dritten ohne unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung nicht zug├Ąnglich gemacht werden. Sie sind ausschlie├člich f├╝r die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zur├╝ckzugeben. Dritten gegen├╝ber sind sie geheim zu halten, es sei denn, wir haben ausdr├╝cklich einer Offenlegung zugestimmt.

┬ž 9 Gerichtsstand/Erf├╝llungsort

Gerichtsstand ist Stuttgart, wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch├Ąftssitz Erf├╝llungsort.
F├╝r die vertraglichen Beziehungen gilt ausschlie├člich deutsches Recht.